Suchen + Finden

Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf - Nationalpark - Verbandsgemeinde

Saarstraße 7
54424 Thalfang

Telefon: +49 (0) 6504/9140-0
Telefax: +49 (0) 6504/9140-144

Öffnungszeiten Rathaus:

Montag - Dienstag
08:00 - 12:00 Uhr
13:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch
08:00 - 12:00 Uhr
(nachmittags geschlossen)
Donnerstag
08:00 - 12:00 Uhr
13:30 - 18:00 Uhr
Freitag
08:00 - 12:00 Uhr
(nachmittags geschlossen)

Virtuelles Rathaus

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt auf Antrag den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts sowie Bedarfe zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens sicher, sofern die Antragsberechtigte Person nicht in der Lage ist, dies aus eigenen Mitteln zu bestreiten.  


Beschreibung

Des Weiteren werden erforderliche Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbracht. Sofern die Kommune der Rahmenvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz nicht beigetreten ist, stellt sie eigene Behandlungsscheine für eine Kranken- oder zahnärztliche Behandlung aus und rechnet diese auch direkt mit dem Leistungserbringer ab.

Ergänzend hierzu die Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge



Zuständigkeit

Der Antrag muss bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltung oder kreisfreien Stadt (Sozialamt) eingereicht werden. Dies kann zunächst formlos erfolgen. In einigen Landkreisen ist die Aufgabe auf nachgeordnete Dienststellen wie z.B. Verbandsgemeinden übertragen.



Fristen

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen beantragt werden.

Voraussetzungen

Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  • eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
    • wegen des Krieges in ihrem Heimatland (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz)
    • wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe beziehungsweise besteht ein erhebliches öffentliches Interesse eines vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet
    • sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
  • eine Duldung gemäß dem Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  • Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
  • einen Folgeantrag oder einen Zweitantrag stellen.

Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem

  • die Leistungsvoraussetzung entfällt oder
  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat.

Welche Fristen muss ich beachten?

Leistungen können erst ab Antragstellung erbracht werden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.



Kosten

Keine - Die Beantragung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist gebührenfrei.




erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Leistungen
  • Gültiges Aufenthaltsdokument (wie z.B. Reisepass, Aufenthaltsgestattung, Duldung usw.)
  • Nachweise über Einkommen und Vermögen
  • Ggfls. weitere, den Antrag begründende Unterlagen wie z.B. ärztl. Atteste o.ä.

Den Umfang der benötigten Unterlagen legt die zuständige Leistungsbehörde aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls fest.




Rechtsgrundlage

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

§ 264 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V)

§ 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§ 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§ 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§ 60 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§ 71 des Asylgesetzes (AsylG)

§ 71a des Asylgesetzes (AsylG)

§ 2 Landesaufnahmegesetz (LAufnG)




Weitere Informationen

Anträge/Formulare erhalten Sie bei der örtlich zuständigen Leistungsbehörde. Zur Fristwahrung genügt zunächst ein formloser Antrag.

Was sollte ich noch wissen?

Die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz ist in Rheinland-Pfalz den Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten den Stadtverwaltungen als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung übertragen.

Anwendungshinweise zum AsylbLG des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz sind abrufbar unter nachfolgendem Link:

Rechtliche Grundlagen




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 30 - Soziale Hilfen
Kurfürstenstraße 16
54516 Wittlich

Tel.: 06571 14-1030
Fax: 06571 14-2500
E-Mail: fb30@bernkastel-wittlich.de
Web: www.bernkastel-wittlich.de
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 30 - Soziale Hilfen)

Frau Claudia Becker Vcard herunterladen

Tel.: 06571-14 2236
Fax: 06571-14 42236
E-Mail: Claudia.Becker@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: A 207
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 30 - Soziale Hilfen)

Frau Tanja May Vcard herunterladen

Tel.: 06571 14-2478
Fax: 06571 14-42478
E-Mail: Tanja.May@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: A 207
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 30 - Soziale Hilfen)

Herr Mirko Nagel Vcard herunterladen

Tel.: 06571-14 2408
Fax: 06571-14 42408
E-Mail: Mirko.Nagel@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: A 203
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 30 - Soziale Hilfen)

Frau Silvia Schiefer Vcard herunterladen

Tel.: 06571 14-2290
Fax: 06571 14-42290
E-Mail: Silvia.Schiefer@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: A 212
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 30 - Soziale Hilfen)

Herr Mario Schoenemann Vcard herunterladen

Tel.: 06571 14-2274
Fax: 06571 14-42274
E-Mail: Mario.Schoenemann@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: A 202a
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 30 - Soziale Hilfen)

Herr Christoph Steffens Vcard herunterladen

Tel.: 06571-14 2273
Fax: 06571-14 42273
E-Mail: Christoph.Steffens@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: A 209
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 30 - Soziale Hilfen)

Herr Jochen Thiele Vcard herunterladen

Tel.: 06571-14 2413
Fax: 06571-14 42413
E-Mail: Jochen.Thiele@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: A 206
 


Zuständigkeits-Suche

 

Quelle der Inhalte:
Landesportal RLP-Direkt