Virtuelles Rathaus

Akteneinsicht in archivierte Bauakten (Bauaktenarchiv)

Sie können in die Bauakten Einsicht nehmen, soweit datenschutzrechtliche Aspekte dem nicht entgegenstehen.  

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Beschreibung

Im Rahmen von Bauvorhaben werden Akten angelegt, welche die im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstandenen Dokumente erhalten.

Berechtigte Personen können in die Bauakten bestehender Gebäude Einsicht nehmen.

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Zuständigkeit

An die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde. Das ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung oder die Verbandsgemeindeverwaltung, wenn ihr Aufgaben der Bauaufsicht übertragen worden sind (Verbandsgemeindeverwaltungen Diez und Konz).

Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung für die Akteneinsicht wird empfohlen.

Untere Bauaufsichtsbehörden

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Kosten

Für einen Informationszugang auf Antrag nach dem Landestransparenzgesetz gilt:

§ 24 LTransparenzgesetz

Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis) - Anlage 1 Nr. 4.5

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erforderliche Unterlagen

Eine Akteneinsicht wird ermöglicht, wenn die Berechtigung durch einen schriftlichen Eigentumsnachweis glaubhaft gemacht wird, zum Beispiel in Form eines

• aktuellen Grundbuchauszugs,
• eines Kaufvertrags,
• eines Erbscheines oder
• eines Grundsteuerbescheides.

Bei der beabsichtigten Einsichtnahme durch Dritte kann eine Einverständniserklärung der Eigentümerin beziehungsweise des Eigentümers oder der Verfügungsberechtigten erforderlich werden.

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Rechtsgrundlage

§ 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

Landestransparenzgesetz (LTranspG)

Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis)

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verwandte Vorgänge

• Architektenliste Eintragung deutscher Antragsteller
• Baugenehmigung/ Bauantrag
• Bauvorbescheid/ Bauvoranfrage
• Bauvorlageberechtigung
• Flächennutzungsplan ergänzen

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