Suchen + Finden

Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf - Nationalpark - Verbandsgemeinde

Saarstraße 7
54424 Thalfang

Telefon: +49 (0) 6504/9140-0
Telefax: +49 (0) 6504/9140-144

Öffnungszeiten Rathaus:

Montag - Dienstag
08:00 - 12:00 Uhr
13:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch
08:00 - 12:00 Uhr
(nachmittags geschlossen)
Donnerstag
08:00 - 12:00 Uhr
13:30 - 18:00 Uhr
Freitag
08:00 - 12:00 Uhr
(nachmittags geschlossen)

Virtuelles Rathaus

Prostitutionstätigkeit anmelden

Das Prostituiertenschutzgesetz fordert die vorherige Anmeldung der Prostitutionstätigkeit bei der zuständigen Behörde.  


Beschreibung

Die Anmeldung hat persönlich zu erfolgen.
 
Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen, müssen vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der anmeldepflichtigen Person eine Anmeldebescheinigung aus. Diese Anmeldebescheinigung kann ebenfalls in anonymisierter Form ausgestellt werden. Die Verwaltungsleistungen sind gebührenpflichtig.
 
Verstöße gegen die Anmeldepflicht können entsprechend rechtlich geahndet werden.


Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte. Welche Stelle innerhalb der Verwaltung konkret für die Wahrnehmung der Anmeldung zuständig ist, erfragen Sie bitte bei der jeweiligen kommunalen Stadt- oder Landkreisverwaltung.

Für die Anmeldung sind die Landkreise und die kreisfreien Städte unmittelbar zuständig. Es ist immer die Behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll.



Fristen

Nachstehend finden Sie Informationen zum Verfahrensablauf:

Informationen über das Verfahren zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit

Information on the procedure for registering a prostitution activity

Sowohl die Prostitution in Gebäuden als auch die Straßenprostitution gilt in Deutschland grundsätzlich nicht mehr als sittenwidrig.
 
Unzulässig ist die Prostitution etwa dann, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung (sogenannte Sperrbezirksverordnung) bestimmte Orte oder Zeiten festlegt, an oder in denen die Prostitutionsausübung verboten ist.
 
Innerhalb dieser Bereiche kann z.B. zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes verboten werden, auf Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken, in Bahnhöfen sowie an allen Orten, die öffentlich sind oder von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, der Prostitution nachzugehen.
 
Verstöße gegen diese Regelungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einem Bußgeld, im Wiederholungsfall auch als Straftaten geahndet werden können. In Rheinland-Pfalz wurden, wie in anderen Bundesländern auch, in einigen Städten entsprechende Sperrgebiete festgelegt.


erforderliche Unterlagen

Für die Anmeldung wird eine Bescheinigung über die regelmäßig wahrgenommene verpflichtende gesundheitliche Beratung benötigt. Außerdem müssen ein Personalausweis/Reisepass/Passersatz oder Ausweisersatz und gegebenenfalls ein Nachweis über die Berechtigung für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Personen vorgelegt werden.




Rechtsgrundlage

Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchGZustV RP)

Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Besonderes Gebührenverzeichnis)

Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)

Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)

State Ordinance on Responsibilities under the Prostitute Protection Act (ProstSchGZustV RP)

National Ordinance on Fees for Official Acts and Public Services under the Prostitute Protection Act (Special List of Fees)

National Ordinance on Health Administration Fees (Special List of Fees)

Law on the Protection of Persons Engaged in Prostitution (Prostitute Protection Act - ProstSchG)

Ordinance on the procedure for registering an activity as a prostitute or prostitute (Prostitution Registration Ordinance - ProstAV)

Die Anmeldebescheinigung oder deren Ablehnung stellt jeweils ein Verwaltungsakt dar, gegen den man mit einem geeigneten Rechtsbehelf vorgehen kann.




Weitere Informationen

Die von einer rheinland-pfälzischen Behörde erlassene Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschränkt gültig.




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 20 - Sicherheit und Ordnung
Kurfürstenstraße 16
54516 Wittlich

Tel.: 06571 14-1020
Fax: 06571 14-2500
E-Mail: fb20@bernkastel-wittlich.de
Web: www.bernkastel-wittlich.de
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 20 - Sicherheit und Ordnung)

Frau Katja Flieg Vcard herunterladen

Tel.: 06571 14-2250
Fax: 06571 14-42250
E-Mail: Katja.Flieg@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: N 305
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 20 - Sicherheit und Ordnung)

Frau Julia Gessinger Vcard herunterladen

Tel.: +49 6571 14-2377
Fax: +49 6571 14-42377
E-Mail: Julia.Gessinger@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: N 301
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 20 - Sicherheit und Ordnung)

Herr Stephan Kolhey Vcard herunterladen

Tel.: +49 6571 14-2407
Fax: +49 6571 14-42407
E-Mail: Stephan.Kolhey@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: N 302
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 20 - Sicherheit und Ordnung)

Frau Lena Petry Vcard herunterladen

Tel.: 06571 14-2173
Fax: 06571 14-42173
E-Mail: Lena.Pertry@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: N 304
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 20 - Sicherheit und Ordnung)

Frau Rita Thul Vcard herunterladen

Tel.: 06571-14 2238
Fax: 06571-14 42238
E-Mail: Rita.Thul@Bernkastel-Wittlich.de
| Zimmer: N 319
 


Zuständigkeits-Suche

 

Quelle der Inhalte:
Landesportal RLP-Direkt