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Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf - Nationalpark - Verbandsgemeinde

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Tierärztin/ Tierarzt aus EU-Mitgliedstaat: vorübergehende Ausübung des Berufs ohne Approbation - Anzeige

Entgegennahme der Meldung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in Rheinland- Pfalz  


Beschreibung

Die vorübergehende und gelegentliche Ausübung des Berufs des Tierarztes aus EU-Mitgliedstaaten ohne Approbation muss bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.



Zuständigkeit

Zur Anzeige der Dienstleistungserbringung nach der Bundes-Tierärzteordnung wenden Sie sich an das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz.
 
Die Aufnahme, Beendigung und Verlegung  des tierärztlichen Berufs ist unverzüglich, spätestens nach einem Monat, der Landestierärztekammer mitzuteilen.
 

Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz

Rhineland-Palatinate State Investigation Office



Fristen

Sie müssen vor der ersten Dienstleitungserbringung eine Meldung an die zuständige Behörde erstatten beziehungsweise unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung, wenn eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich war. Die Meldung ist einmal jährlich zu erneuern.



Kosten

Die Amtshandlungen nach der Bundes-Tierärzteordnung sind kostenpflichtig. 
Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Landesverordnung über Gebühren in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis (Rahmensatz: 15,80 Euro bis 95,00 Euro).
 
Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt).
 

Nr. 1.4.4 * Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene (Besonderes Gebührenverzeichnis vom 29.09.2008)

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36)

No. 1.4.4 * National Ordinance on Fees of the Public Veterinary Service of Official Food Surveillance and Health Administration in the context of Drinking Water Law and Environmental Hygiene (Special List of Fees of 29.09.2008)

Directive 2006/123/EC of the European Parliament and of the Council of 12 December 2006 on services in the internal market (OJ No. EU No L 376 p. 36)




erforderliche Unterlagen

Bei der Anzeige müssen Sie folgende Bescheinigungen vorlegen:
  • Nachweis über die Staatsangehörigkeit,
  • Nachweis, dass Sie in einem Mitgliedstaat rechtmäßig als Tierarzt oder Tierärztin niedergelassen sind und dass Ihnen die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
  • einen Berufsqualifikationsnachweis (tierärztliches Diplom, Prüfungszeugnis oder ein sonstiger tierärztlicher Befähigungsnachweis).
  • ggfs. Informationen über Versicherungsschutz/ Berufshaftpflicht
  • für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorliegen
  • Mitteilung von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung

Die Bescheinigungen dürfen bei Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.

wiederholte Meldungen:

  • Vorlage aktualisierter Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass Melder in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig als Tierarzt/Tierärztin niedergelassen ist und dass zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung die Ausübung des Berufs nicht- auch nicht vorübergehend- untersagt ist
  • Mitteilung von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung



Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 3, § 11 a Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO)

§ 1 Abs 4 und 5 Heilberufsgesetz (HeilBG)

Section 2 (3), Section 11 a Federal Veterinary Regulations (BTÄO)

Section 1 (4) and 5 Of the Medical Profession Act (HeilBG)




Weitere Informationen

Meldung grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

Merkblatt zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung

Reporting cross-border service provision

Fact sheet on cross-border service provision

Für die tierärztliche Berufsausübung zuständige Behörde des Herkunftsstaates/Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringungers, oder 
 

Landestierärztekammer

Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz

IQ Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz

National Veterinary Chamber

Rhineland-Palatinate State Investigation Office

IQ State Network Rhineland-Palatinate




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz
Mainzer Straße 112
56068 Koblenz

Tel.: 0261 9149-0
Fax: 0261 9149-190
E-Mail: poststelle@lua.rlp.de
Web: www.lua.rlp.de
 


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Quelle der Inhalte:
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