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Verbraucherinformationsgesetz

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 1. Mai 2008 sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder grundsätzlich verpflichtet, Ihnen Informationen zu gewähren.  

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Beschreibung

• Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelrecht;
• Gefahren/Risiken, die von Erzeugnissen für Verbraucher ausgehen; (z.B.: „Wie oft wurden Plan- oder Verdachtsproben von Fleisch- und Fleischerzeugnissen im Vorjahr bei amtlichen Kontrollen als gesundheitsgefährdend beanstandet?“);
• Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung, Herstellen und Behandeln von Erzeugnissen (z.B.: „Wurden in einem Supermarkt Pestizid-Rückstände in Paprika im 4. Quartal des Vorjahres gefunden?“);
• Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren; (z.B.: „Aus welchen Zutaten besteht ein bestimmtes Lebensmittel?“);
• Überwachungsmaßnahmen, Auswerten dieser Tätigkeiten, Statistiken über Verstöße (z.B. hygienische Beanstandungen in einem Lebensmittelbetrieb).

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Zuständigkeit

Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz

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Kosten

Allgemeines Gebührenverzeichnis

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Rechtsgrundlage

Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

§ 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Landesgesetz zur Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes (AGVIG)

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Weitere Informationen

Mit dem Verbraucherinformationsgestz erhält jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörde Informationen zu Lebens- und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs, Wein und Kosmetik abzufragen.

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verwandte Vorgänge

• Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA einlegen
• Beschwerden über unerwünschte E-Mails
• Beschwerden über unerwünschte E-Mails
• Cybercrime Informationserteilung
• Hinweise zu kartellrechtlichen Verstößen dem Bundeskartellamt anonym melden

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