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Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen Anerkennung beantragen

Sie möchten eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben? Dann müssen Sie die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde beantragen.  

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Beschreibung

Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anforderungen des § 6 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung erfüllen und die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde beantragen.

Die Prüfstelle kann aus einer

• Sachverständigenorganisation oder
• nach anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Überwachungsstelle bestehen.

Die Anerkennung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Gleichwertige Anerkennungen anderer EU-/EWR-Staaten sind Anerkennungen in Deutschland gleichgestellt.

Kurztext

Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde beantragen.

Die Prüfstelle kann aus einer

• Sachverständigenorganisation oder
• nach anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Überwachungsstelle bestehen.

Die Anerkennung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Gleichwertige Anerkennungen anderer EU-/EWR-Staaten sind Anerkennungen in Deutschland gleichgestellt.

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Zuständigkeit

Bitte wenden Sie sich an die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS).

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Fristen

Sie müssen den Antrag auf Anerkennung schriftlich stellen. Er ist handschriftlich zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

Voraussetzungen

Die organisatorischen und fachlichen Anforderungen nach § 6 Absatz 2 der Rohrfernleitungsverordnung und Anhang L der Technischen Regel für Rohrfernleitungen sind zu erfüllen und nachzuweisen.

Die Prüfstelle muss insbesondere:

• unabhängig sein (dies gilt besonders für das mit der Leitung und Durchführung der Prüfungen beauftragte Personal)
• über die für eine angemessene und unabhängige Aufgabenerfüllung erforderlichen
  • Organisationsstrukturen,
  • mindestens 5 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Sachverständige) und
  • die notwendigen Mittel und Ausrüstungen zur Prüfung von Rohrfernleitungen verfügen
• eine ausreichende Fachkunde, Erfahrung und Zuverlässigkeit des beauftragten Personals und die Möglichkeit der fachlichen Weiterbildung nachweisen
• bei den Prüfungen gewonnene Erkenntnisse sammeln und auswerten sowie diese regelmäßig intern und an andere Prüfstellen weitergeben
• über eine angemessene und wirksame Qualitätssicherung mit regelmäßiger Auditierung verfügen

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anerkennung muss vor Aufnahme der Prüftätigkeiten erfolgt sein.

Prüfstellen aus anderen EU-/EWR-Staaten müssen die Gleichwertigkeit der Anerkennung vor Aufnahme der Prüftätigkeiten nachweisen.

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Stelle entscheidet innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über Ihren Antrag

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erforderliche Unterlagen

• Nachweis eines Qualitätsmanagement-Systems (QM-Dokumente bezogen auf Anhang L der TRFL)
• Vorhandene Akkreditierungen und Anerkennungen
• Nachweise über die Unabhängigkeit der Prüfstelle
• Nachweise über die Verfügbarkeit der für die unabhängige Erfüllung der Aufgaben
  • erforderlichen Organisationsstrukturen
  • erforderlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeiterliste mit zugeordneten Prüfbereichen nach §5 RohrFLtgV und Anhang B zur TRFL)
• notwendigen Mittel und Ausrüstungen zur Prüfung von Rohrfernleitungsanlagen
• Nachweise über die Fachkunde, Erfahrung und Zuverlässigkeit des beauftragten Personals:
  • Lebensläufe
  • Nachweis über die beruflichen Qualifikationen
  • Tätigkeitsnachweis
• für den Nachweis der persönlichen Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit:
  • bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis (Belegart O)
  • bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus dem Heimatland der antragstellenden Person, die nachweisen, dass sie die Anforderung an die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung erfüllt
  • Unabhängigkeits- und Zuverlässigkeitserklärung (entsprechende Formulare können bei der Anerkennungsbehörde angefordert werden)
• Nachweis über das Vorhandensein einer Qualitätssicherung
• Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2.500.000,00 Euro
• Freistellungserklärung (ein entsprechendes Formular kann bei der Anerkennungsbehörde angefordert werden)

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Rechtsgrundlage

§ 6 Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLtgV)

Technische Regeln für Rohrfernleitungen (TRFL; Anhang L)

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verwandte Vorgänge

• Ein-, Durch-, Ausfuhren und innergemeinschaftliche Verbringungen nach tierseuchen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften: Genehmigung
• Instandsetzungsbetrieb Anerkennung beantragen
• Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen
• Tierausfuhr gewerblich amtstierärztliche Gesundheitsbescheinigung
• Öffentliche Vergabe Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

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