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Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf - Nationalpark - Verbandsgemeinde

Saarstraße 7
54424 Thalfang

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Öffnungszeiten:

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Mittwoch
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Donnerstag
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08:00 - 12:00 Uhr
(nachmittags geschlossen)

Virtuelles Rathaus

Tierische Nebenprodukte: gewerblicher Umgang (Tierkörperbeseitigung) - Erlaubnis

Registrierungspflicht:/u>
 

Unternehmen, Anlagen und Betriebe, die auf einer der Stufen der Erzeugung, des Transports, der Handhabung, der Verarbeitung, der Lagerung, des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der Verwendung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten aktiv sind, haben ihre Tätigkeit vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen (Artikel 23 VO (EG) 1069/2009).  


Beschreibung

Registrierungspflicht:
 
Unternehmen, Anlagen und Betriebe, die auf einer der Stufen der Erzeugung, des Transports, der Handhabung, der Verarbeitung, der Lagerung, des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der Verwendung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten aktiv sind, haben ihre Tätigkeit vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen (Artikel 23 VO (EG) 1069/2009).
Für Betriebe, die tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholen, sammeln oder befördern, ergibt sich die Registrierungspflicht auch aus § 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung.
 
Zulassungspflicht:
 
Anlagen oder Betriebe, die bestimmte Tätigkeiten der in Artikel 24 VO (EG) 1069/2009 genannten Art ausüben, bedürfen einer Zulassung durch die zuständigen Behörden. 
Hierunter fallen z.B. 
  • Verarbeitungsbetriebe, die mit bestimmten Verarbeitungsmethoden wie z.B. Drucksterilisation arbeiten
  • Bestimmte Verbrennungsbetriebe/Mitverbrennungsbetriebe von Tierischen Nebenprodukten
  • Betriebe die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte als Brennstoff verwenden
  • Hersteller von Heimtierfutter
  • Hersteller von organischen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel
  • Betriebe, die tierischer Nebenprodukte und/oder Folgeprodukte zu Biogas oder Kompost umwandeln
  • Bestimmte Behandlungsbetriebe tierischer Nebenprodukte (z.B. Sortieren, Zerlegen, Kühlen, Einfrieren, Salzen, Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial)
  • bestimmte Lagerbetriebe von Tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukte (z.B. bei vorgesehener Deponierung, Verbrennung, Verwendung als Brennstoff,  Verwendung als Futtermittel, Verwendung als organische Düngemittel und  Bodenverbesserungsmittel)
Für bestimmte Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich, z.B. für die Verwendung von Tierischen Nebenprodukten im Rahmen von Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken und Präparation von Tierkörpern (§ 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz).
 


Zuständigkeit

Anfragen, Anzeigen und Anträge auf Erteilung einer Zulassung beziehungsweise Genehmigung richten Sie bitte an die zuständige Kreisverwaltung, die auch für die in ihrem Gebiet liegenden kreisfreien Städte zuständig ist.



Fristen

Die behördliche Zulassung hat vor Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.



Kosten

Die Genehmigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Landesverordnung über Gebühren in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis. (Rahmensatz 15,50 bis 2.000 )
 

Landesverordnung über Gebühren der Behörden des öffentlichen Veterinärdienstes, der amtlichen Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheitsverwaltung im Rahmen des Trinkwasserrechts und der Umwelthygiene mit Anlage (Besonderes Gebührenverzeichnis)




erforderliche Unterlagen

Sie müssen der zuständigen Behörde den Betrieb mit tierischen Nebenprodukten unter Angabe

  • Ihres Namens,
  • Ihrer Anschrift und der
  • tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist,

anzeigen. Bitte erfragen Sie bei der zuständigen Behörde die vorzulegenden Informationen und Unterlagen. Diese sind je nach Einzelfall unterschiedlich.




Rechtsgrundlage

§ 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV)

§ 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

Artikel 23 - 27 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vom 21. Oktober 2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

 Widerspruch




Weitere Informationen

Anträge auf Erteilung einer Zulassung beziehungsweise Genehmigung können Sie ohne bestimmte Formvorgaben an die zuständige Behörde richten.




verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 32 - Veterinärdienst, Landwirtschaft und Weinbau
Kurfürstenstraße 16
54516 Wittlich

Postanschrift
Postfach: 14 20
54504 Wittlich

Tel.: 06571 14-1032
Fax: 06571 14-2500
E-Mail: fb32@bernkastel-wittlich.de
Web: www.bernkastel-wittlich.de
 

Mitarbeiter (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 32 - Veterinärdienst, Landwirtschaft und Weinbau)

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Tel.: 06571-14 2354
Fax: 06571-14 42354
E-Mail: Heribert.Feck@Bernkastel-Wittlich.de
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