Virtuelles Rathaus

Gaststättenerlaubnis vorläufig

Personen, die einen bereits bestehenden erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.  

---

Zuständigkeit

Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

---

Fristen

Die Erlaubnis muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

Voraussetzungen

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die unveränderte Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen

Die vorläufige Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon beantragt ist oder gleichzeitig unter Vorlage der vollständigen Unterlagen beantragt wird

Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie folgendes nachweisen:

• Ihre persönliche Zuverlässigkeit
• Ihre fachliche Eignung 

Welche Fristen muss ich beachten?

---

Kosten

Die Erteilung einer Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr wird auf der Grundlage des Landesgebührengesetzes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) festgesetzt.

---

erforderliche Unterlagen

Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit:

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass (bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung)*
• Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis)
• Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde*

*Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h., sie werden dieser direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck angeben. Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/Bürgerdienste bereit gestellten Online Verfahren beantragt werden. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Zur Prüfung Ihrer fachlichen Eignung:

• eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Erstbelehrung nach  § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die bei Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als 3 Monate sein darf
• Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer  nach § 4 Gaststättengesetz
  oder
• Nachweis einer  Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengesetz

Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Im Rahmen der Überprüfung Ihres Einzelfalles können weitere Unterlagen von der zuständigen Stelle benötigt werden.

Der Beginn der erlaubten Tätigkeit muss der zuständigen Behörde angezeigt werden (§ 14 Gewerbeordnung).

---

verwandte Vorgänge

• Anzeige des Betriebs einer Straußwirtschaft
• Architektenliste Eintragung beantragen/Anerkennung von Berufsqualifikationen
• Gewerbe Anmeldung
• Gewerbegrundstücke
• Öffentliche Veranstaltungen: Durchführung

---